Fachbereich Rechtswissenschaften

Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR)


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Herzlich willkommen

auf den Seiten des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR)! Die am Institut wirkenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer, Prof. Dr. Pascale CancikProf. Dr. Bernd J. HartmannProf. Dr. Jörn IpsenProf. Dr. Steffen Lampert, Prof. Dr. Jörg Manfred Mössner und Prof. Dr. Johanna Wolff, freuen sich über Ihr Interesse an unserer Arbeit. Informieren Sie sich gerne über unsere Veröffentlichungen, die Tagungen des Instituts und seine Bibliotheken, über unsere Fördervereine (Niedersächsisches Kommunalforum und Osnabrücker Steuerforum) sowie unsere Lehre insbesondere in den Schwerpunktbereichen SPB 5: Deutsches und Europäisches Recht der öffentlichen Güter

und SPB 6: Deutsches und Europäisches Steuerrecht.

Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, Geschäftsführender Direktor

Aktuelles

11.05.2022

Volkswagen Foundation supports research stay of Ukrainian scientist Prof. Bratasyuk

The nationwide "Funding for Refugee Scholars and Scientists from Ukraine" targets Ukrainian scientists who had to leave their home country due to the Russian attack. The Volkswagen Foundation supports universities in offering their colleagues new workplaces (within the larger scope of a program called "Niedersaechsisches Vorab"). Professor Oksana Bratasyuk finds her new academic home at Osnabrueck's Institute for Government, Public Administration, and Business Law (Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, ISVWR). Bratasyuk heads the Department of Constitutional, Administrative, and Financial Law at the West Ukrainian National University in Ternopil. During her one-year research stay in Osnabrueck, she would like to continue her research on digital rights in Ukraine. The focus of her interest is the exercise and protection of fundamental human rights on the Internet. Professor Hartmann is looking forward to the cooperation: "We share a genuine interest in the topic of digitalization in law. I am looking forward to learning from my colleague." Bratasyuk is especially grateful for the support: "I never thought we would get so much help and compassion. I really appreciate it!"

11.05.2022

VolkswagenStiftung fördert Gastaufenthalt der ukrainischen Wissenschaftlerin Prof. Bratasyuk

Das bundesweit ausgeschriebene „Gastforschungsprogramm für geflohene ukrainische Wissenschaftler:innen“ zielt auf ukrainische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die wegen des russischen Angriffs ihr Heimatland verlassen mussten. Die VolkswagenStiftung unterstützt Hochschulen mit Mitteln aus dem Niedersächsischen Vorab dabei, den Kolleginnen und Kollegen einen neuen Arbeitsplatz anzubieten. Professorin Oksana Bratasyuk findet ihr neues wissenschaftliches Zuhause am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR). Bratasyuk leitet die Abteilung für Verfassungs-, Verwaltungs- und Finanzrecht an der Westukrainischen Nationaluniversität in Ternopil. Während ihres einjährigen Gastaufenthalt in Osnabrück möchte sie ihre Forschung über digitale Rechte in der Ukraine fortsetzen. Im Zentrum ihres Interesses steht die Ausübung und der Schutz grundlegender Menschenrechte im Internet. Professor Hartmann freut sich auf die Zusammenarbeit: „Uns verbindet ein Thema, die Digitalisierung im Recht. Ich freue mich darauf, von Frau Kollegin Bratasyuk zu lernen.“ Bratasyuk ist vor allem dankbar für die Unterstützung: „Nie hätte ich gedacht, dass wir so viel Hilfe und Mitgefühl bekommen würden. Ich weiß das wirklich zu schätzen!“

03.05.2022

Hans Mühlenhoff-Stiftung: Hanna Kemper erhält Promotionsstipendium

Mit ihrem Promotionsstipendium fördert die Hans Mühlenhoff-Stiftung junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, „die sich durch Zielstrebigkeit und Leistungsorientierung auszeichnen“ und an „zukunftsweisenden“, „innovativen“ Forschungsvorhaben arbeiten. Ab dem 01.10.2022 darf sich auch Hanna Kemper, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), zu den Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung zählen. Mit der Förderung unterstützt die Hans Mühlenhoff-Stiftung sie dabei, ihre Dissertation im Anschluss an ihre Zeit am Institut in maximal zwölf Monaten fokussiert zum Abschluss zu bringen.

29.04.2022 

KI und Datenschutz: Marx/Sütthoff zur Reichweite der Löschungspflicht

Künstliche Intelligenz, mit ihrer Vielzahl an Anwendungsmöglichkeiten im Alltag allgegenwärtig, ermöglicht Erleichterungen in vielen Lebensbereichen. Ihre Entwicklung setzt große Mengen sog. Trainingsdaten voraus. Sind diese Daten personenbezogen, ruft das die Datenschutz-Grundverordnung auf den Plan. Art. 17 DS-GVO sieht unter bestimmten Voraussetzungen eine Löschungspflicht des Verantwortlichen vor. Unklar war in diesen Fällen bislang der Gegenstand der Löschungspflicht: Hat der Verantwortliche nur die Trainingsdaten oder auch das Verarbeitungsergebnis, die KI, zu löschen? Die Frage beantworten Simon Marx und Alicia Sütthoff vom Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR). Der Autor Marx ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter im BMWK-Drittmittelprojekt Agri Gaia, die Autorin Sütthoff Wissenschaftliche Mitarbeiterin im BMDV-Drittmittelprojekt 5G Nachhaltige Agrarwirtschaft. Der Aufsatz ist im aktuellen Heft der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft erschienen (ZdiW 2022, S. 128-132).

28.04.2022

ProKUR goes Osnabrück

Zum fünften Mal wird im September 2022 die Promovierendenkonferenz Umwelt und Recht (ProKUR) stattfinden. Die Tagung, die jedes Jahr an einem anderen Standort ausgerichtet wird, ermöglicht es Doktorand:innen, über ihr Forschungsvorhaben ins Gespräch zu kommen und sich mit anderen Doktorand:innen zu vernetzen. In diesem Jahr organisiert ein Team aus Angehörigen unseres Fachbereichs die Tagung. Ronja Altehenger, Kristina Dierkes, Jan Markgraf, Therese Neuffer und Lukas Preiß, alle vom Lehrstuhl von Frau Prof. Dr. Cancik, freuen sich auf die zweitägige Tagung und über rege Teilnahme aus dem gesamten Bundesgebiet. Die Tagung wird unterstützt vom Kompetenznetzwerk „Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“, ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Netzwerk von Umweltrechtler:innen verschiedener Universitäten. Die Universität Osnabrück ist in dem Netzwerk vertreten durch Ronja Altehenger, Lukas Preiß und Prof. Dr. Pascale Cancik. Für weitere Informationen zur ProKUR 2022: www.jura.uni-osnabrueck.de/prokur.

21.04.2022

Jurist, Bürgermeister, Innenminister: Öffentliche Tagung zu Johann Carl Bertram Stüve

Vom 5. bis 6. Mai findet eine öffentliche Tagung des Niedersächsischen Landesarchivs zu Johann Carl Bertram Stüve (1798-1872) statt. Der Jurist war Bürgermeister der Stadt Osnabrück und Innenminister des Königreichs Hannover. Im Mittelpunkt der Tagung steht sein politisches und gesellschaftliches Wirken, seine Persönlichkeit und seine Verdienste. Unter anderem spricht der Osnabrücker Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Jörn Ipsen über Stüve und den Hannoverschen Staatsstreich 1837. Anmeldungen sind bis Montag, 25. April, möglich. Mehr Informationen

 

 

 

 

12.04.2022

Professorin Wolff: „Zeit, sich vom Ehegattensplitting zu verabschieden“

29 Fragen, 29 Lehrende und je vier Minuten Zeit für die Antwort: Das war das Osnabrücker Wissensforum der Universität Osnabrück und der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) im vergangenen November. Derzeit erscheinen alle Vorträge des Abends als Artikel in der NOZ. In ihrem Beitrag antwortet Prof. Dr. Johanna Wolff auf die Leser-Frage „Ehegattensplitting. Heute noch zeitgemäß?“

25.02.2022

Sprache und Stil: neuer Beitrag zu alten Begriffen

Gebricht es juristischen Texten an zeitgemäßer Sprache? Der Frankfurter Rechtswissenschaftler Roland Schimmel denkt schon lange gründlich darüber nach, wie wir verständlicher schreiben können. Seine Stilfibeln Juristische Klausuren und Hausarbeiten richtig formulieren, 14. Aufl. 2020, und Juristendeutsch?, 2. Aufl. 2020, zählen zu den gerne empfohlenen Klassikern. „Zurück ins 19. Jahrhundert“, so seine Kritik, führten altbackene Formulierungen (unser Bild zeigt das Juristische Staatsexamen in Tübingen um 1851/52), die — unbeschadet ihrer Unverständlichkeit — heute vor allem verwendet würden, um die Zugehörigkeit zur Zunft zu behaupten — zugespitzt: um das Revier zu markieren. Unbehelflich? Im 13. Beitrag unserer Rubrik erfahren Sie mehr! Die „Lernchance Sprache und Stil“ findet auch außerhalb der juristischen Ausbildung Beachtung, zuletzt am „Tag der Schachtelsätze“ heute im Heidekreis. 

15.02.2022

Kolloquium (Schwerpunkt 5/Schwerpunkt 8(neu)): "Verfassungsfragen der Digitalisierung"

Die Umstellung vieler Bereiche auf digitale Kommunikation, digitale Bearbeitung, digitale Interaktionen erfasst auch den Staat, die Verwaltungen und die Beziehungen der Bürger:innen, der Gesellschaft zum und im Staat. Die vielen verfassungsrechtlichen Fragen, die das aufwirft, werden zunehmend erkannt und bearbeitet. Ziel des Schwerpunktkolloquiums im Sommersemester ist es, den Teilnehmer:innen einen ersten Einblick in die vielen möglichen Fragen und in einige Antwortversuche des Rechts zu eröffnen. Dafür müssen Sie die Bereitschaft mitbringen, einführende Texte oder Gesetze zu lesen, knapp vorzustellen und zu diskutieren.

14.02.2022

Staats-, verwaltungs- und steuerrechtliches Seminar zu aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen – Anmeldungen ab sofort möglich!

Knapper Wohnraum und sanierungsbedürftige Gebäude, Plastikmüll und CO2-Emissionen sowie altbekannte und neue Gerechtigkeitsfragen im Hinblick auf Familien und Geschlechter — all dies sind Herausforderungen, denen sich die Politik aktuell gegenübersieht und auf die sie reagiert, indem sie Recht schafft und Recht verändert. In einem gemeinsamen Seminar, das Prof. Dr. Steffen Lampert und Prof. Dr. Johanna Wolff im Sommersemester 2022 anbieten, wird es darum gehen, wie dieses Recht aussieht und aussehen könnte, was es bewirken soll und welche Grenzen ihm das höherrangige Recht setzt. Zur Auswahl stehen sowohl staats- als auch verwaltungs- und steuerrechtliche Themen, und es können gerne auch eigene Themenvorschläge eingebracht werden. Eine Vorbesprechung findet am 01. März um 11 Uhr c.t. (online) statt. Anmeldungen sind ab sofort und auch nach der Vorsprechung noch möglich. Mehr Informationen gibt es hier.

01.02.2022

Einsicht in die Prüfungsakte: Schwerpunktbereichsklausur im Datenschutzrecht erschienen

Die Erste Prüfung ist bestanden, die Noten sind verkündet und der Prüfling möchte Einsicht in seine Prüfungsakte nehmen. Kann er dies nur vor Ort und nur innerhalb eines Monats nach schriftlicher Bekanntgabe der Entscheidung tun (vgl. § 20 Abs. 1 NJAG) oder hat er einen Anspruch auf eine kostenlos angefertigte (analoge oder digitale) Kopie seiner Examensklausuren samt der Gutachten der Prüferinnen und Prüfer? Dieser Frage widmet sich die Schwerpunktbereichsklausur im Datenschutzrecht, die Simon Marx, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), entworfen hat. Die Fallbearbeitung, angelehnt an die Entscheidung des OVG Münster 
(Urt. v. 8.6.2021 — 16 A 1582/20, Revision anhängig), ist im Februarheft der Juristischen Schulung (JuS 2022, S. 143-148) abgedruckt und im Universitätsnetz frei zugänglich.

26.01.2022

Professor Hartmann im Vorstand des Sprachenzentrums

Das  Sprachenzentrum der Universität Osnabrück organisiert ein reichhaltiges und vielfältiges Kursangebot in den Wissenschaftssprachen Deutsch und Englisch sowie in modernen Fremdsprachen. Die „Schreibwerkstatt Jura“ findet am Fachbereich Rechtswissenschaften statt. Studierende und Promovierende können dort seit dem Wintersemester 2012/2013 lernen, bessere juristische Texte zu verfassen. Professor Hartmann betreut das Angebot von Anbeginn. Heute ist er in den Vorstand des Sprachenzentrums aufgerückt. Der Vorstand leitet das Sprachenzentrum, er beschließt insbesondere Arbeitsplanung und Schwerpunkte. Das neue Amt tritt Hartmann zum 1. April 2022 an, als Nachfolger von Professor Oliver Dörr. Dörr stand als kommender Dekan für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung. Hartmann unterstreicht die Bedeutung des Angebots: „Viele hundert Studierende haben über die Jahre von den Workshops und der Einzelberatung durch Herrn Tobias Welzel, Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand an meinem Lehrstuhl, profitiert. In rauen Zeiten wie diesen ist es besonders herausfordernd, Jura zu studieren: Schreibwerkstatt und Sprachenzentrum sind heute wichtiger denn je!“

10.01.2022

Intradisziplinäres Seminar „Grundrechte im Privatrecht?“ – ausgebucht!

Die Frage, ob und wie im Privatrecht die Grundrechte wirken, ist seit Inkrafttreten des Grundgesetzes umstritten. Jüngst hat das Bundesverfassungsgericht mit mehreren Beschlüssen die lang gefestigte Dogmatik der „mittelbaren Drittwirkung“ in Frage gestellt. Das Seminar, das die Professoren Leuschner und Hartmann im Sommersemester anbieten, gilt grundlegenden und aktuellen, dogmatisch und wirtschaftlich bedeutsamen Problemen des Privat- und des öffentlichen Rechts: Dürfen Veranstalter Teilnehmer nach der „2G-Regel" ausschließen? Unter welchen Voraussetzungen sind in den sozialen Netzwerken Beiträge zu löschen? Kaepernicks Kniefall und die Regenbogenfarben in der Allianz-Arena: Dürfen Sportverbände die Meinungsfreiheit einschränken? Leerverkaufsattacken: Ist der Staat zum Schutz der Emittenten verpflichtet? Entsprechen die Stadionverbotsrichtlinien des DFB dem Stand der Rechtsprechung? Ist in Diskotheken Altersdiskriminierung zulässig? Diese und viele andere, genauso spannende Themen sowie die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren (Achtung, Frist nur noch bis 19. Januar 2022) finden Sie hier.

Nachtrag: Das Seminar war schon zum Anmeldeschluss überbucht, die Warteliste ist geschlossen.

03.01.2022

Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Innenstadt: Fallbearbeitung zum Verwaltungsrecht erschienen

Ausgangsbeschränkung, Kontaktverbot, Maskenpflicht — zur Bekämpfung des weltweit verbreiteten Coronavirus wurde in Deutschland eine Reihe von Maßnahmen erlassen. Für einen solchen Erlass muss eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllt sein. Entscheidend für die Rechtmäßigkeit einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme ist insbesondere die Wahl der richtigen Handlungsform. Dies zeigte die Wiederholungsklausur, die Professor Hartmann im vergangenen Wintersemester in der Vorlesung „Allgemeines Verwaltungsrecht“ gestellt hat. Die Klausur gründet auf einer Entscheidung des VG Osnabrück (Beschl. v. 29.10.2020 - 3 B 77/20). Sachverhalt und Lösungsvorschlag haben Hartmann und Hanna Kemper, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), in der Januarausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 2022, S. 26 ff.) veröffentlicht.

21.12.2021

Johanna Wolff verstärkt das ISVWR

Die Präsidentin der Universität Osnabrück, Frau Professorin Dr. Susanne Menzel-Riedl, hat Frau Professorin Dr. Johanna Wolff, LL.M. eur. (KCL), heute mit Wirkung zum 1. Januar 2022 zur Universitätsprofessorin auf Lebenszeit ernannt. Frau Wolff arbeitet schwerpunktmäßig im Wirtschaftsverwaltungs- und Regulierungsrecht (Energierecht, „Recht der Mobilität“) sowie im Finanz- und Steuerrecht. Sie wurde in Frankfurt am Main mit einer europarechtlichen Dissertation über „Ausländische Staatsfonds und staatliche Sonderrechte“ promoviert und hat sich in Speyer mit einer grundlegenden Schrift über „Anreize im Recht“ habilitiert. Frau Wolff, zuvor Junior-Professorin an der Freien Universität Berlin, ist bereits seit Beginn des Wintersemesters 2021/22 als Lehrstuhlvertreterin in Osnabrück tätig. Die Dekanin des Fachbereichs Rechtswissenschaften, Frau Professorin Dr. Mary-Rose McGuire, freut sich über die Verstärkung: „Die Fakultät hat in den vergangenen zwei Jahren ihr Forschungsprofil im Bereich des Wirtschafts- und Europarechts noch einmal geschärft und um die Aspekte der Digitalisierung erweitert. Frau Wolff passt ganz hervorragend und ergänzt unser Profil. Wir freuen uns, dass wir mit Frau Wolff unsere erste Wahl gewinnen konnten!“ Professor Dr. Bernd J. Hartmann, Geschäftsführender Direktor (komm.) des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), betont: „Wie schön, dass unser junges Institut jetzt vollständig ist! Frau Wolff bereichert uns in Forschung und Lehre, sei es im öffentlichen Wirtschafts- oder im Finanz- und Steuerrecht, sei es im Kommunalrecht oder mit Blick auf die Grundlagen.“ Johanna Wolff ergänzt: „Ich freue mich sehr auf meine neuen Aufgaben und fühle mich am ISVWR und am Fachbereich Rechtswissenschaften fachlich und persönlich wunderbar aufgehoben.“

08.12.2021

Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz erschienen

Professor Dr. Jörg Manfred Mössner, Gründungsdirektor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht und inzwischen Emeritus am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht der Universität Osnabrück, hat die 5. Auflage seines Kommentars zum Körperschaftsteuergesetz veröffentlicht. Gemeinsam mit Dr. Ingo Oellerich, Richter am Finanzgericht, Münster, und Prof. Dr. Matthias Valta, Düsseldorf, kommentieren zahlreiche Autorinnen und Autoren das KStG auf über 2300 Seiten. „Der Mössner”, schreibt der Verlag über den seinerzeit ersten gebundenen Kommentar mit unterjähriger Online-Aktualisierung, „zählt seit weit über 30 Jahren zu den Standard-Kommentaren zum Körperschaftsteuerrecht”. Mehr.

10.11.2021

„Die Kommune als Unternehmerin“ — 32. Bad Iburger Gespräche mit Beiträgen aus Wissenschaft und Praxis

Welche Herausforderungen stellt die Digitalisierung an Kommunen und Unternehmen? Wie ist das Spannungsverhältnis zwischen Gemeinwohlorientierung und Weisungsfreiheit in kommunalen Gesellschaften aufzulösen? — Dies sind nur einige der Fragen, welche die Referenten der 32. Bad Iburger Gespräche beschäftigten. Die Vortragenden und Diskutanten schilderten Schwierigkeiten aus wissenschaftlicher und praktischer, aus staatlicher und privatwirtschaftlicher, aus rechtlicher und wirtschaftswissenschaftlicher Sicht. Auf diese Weise ermöglichten die Bad Iburger Gespräche einen interdisziplinären Austausch für Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Mit Vorträgen bereicherten die Tagung Staatssekretär Stefan Muhle (Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, auf dem Bild in der Mitte), Dr. Reinhold Kassing (VKU, Geschäftsführer Landesgruppe Niedersachsen/Bremen), Norbert Westfal (Präsident Bundesverband Breitbandkommunikation und Sprecher der Geschäftsführung EWE Tel GmbH, Oldenburg), Rechtsanwalt Martin Brück von Oertzen (Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte, Hamm), Prof. Dr. Thomas Mann (Georg-August-Universität Göttingen) und Prof. Dr. Matthias Dombert (Dombert Rechtsanwälte, Potsdam). Alle Vorträge und Diskussionen werden im kommenden Jahr frei zugänglich veröffentlicht unter www.big.uos.de, bis dahin finden Sie das Tagungsprogramm hier.

09.11.2021

Umweltrechts-Blog: Osnabrücker Doktorand:innen des Kompetenznetzwerks Umweltrecht gehören zu den Gründer:innen 

Seit 2019 wird das vom BMBF geförderte Kompetenznetzwerk „Zukunftsherausforderungen des Umweltrechts“ (KomUR) aufgebaut. Es soll unter anderem die nationale und internationale Vernetzung der umweltrechtlichen Forschung vorantreiben. Zu dem Netzwerk unter Federführung des Umweltforschungszentrums (Leipzig) gehören sieben Professor:innen, darunter Prof. Dr. Pascale Cancik von der Universität Osnabrück, sowie vierzehn Doktorand:innen. Die Doktorand:innen, darunter Ronja Altehenger und Lukas Preiß, die am Osnabrücker ISVWR promovieren, haben einen neuen Umweltrechts-Blog ins Leben gerufen. Die unter umweltimrecht.blog zu findende Website soll einen Beitrag zur Vernetzung sowie zur Erhöhung der Sichtbarkeit der umweltrechtlichen Forschung leisten und neben Beiträgen erfahrener Wissenschaftler:innen gerade auch jungen Forschern und Forscherinnen den Einstieg in die Publikationswelt zum Thema Umwelt im Recht erleichtern. Die ersten Beiträge wurden bereits veröffentlicht; ein Wissenschaftlicher Beirat befindet sich im Aufbau. Bei Interesse an einer Veröffentlichung, an einer Mitwirkung im wissenschaftlichen Beirat oder bei sonstigen Fragen wenden Sie sich gerne an info@umweltimrecht.blog. Weitere Informationen zum KomUR in Osnabrück sind hier zu finden.

04.11.2021

Mehr als nur Bitcoin: Blockchain in der Rechtspraxis

Kryptowährungen wie Bitcoin sind längst keine Nische mehr. Seitdem sie als Kapitalanlage dienen, kennt fast jeder die Blockchain. Doch welche Möglichkeiten die Technologie über Kryptowährungen hinaus bietet, ist vielen unbekannt. In der neunten Ausgabe der Zeitschrift für das Recht der digitalen Wirtschaft (ZdiW), die die Professoren Hartmann und McGuire mitherausgeben, untersuchen Prof. Dr. Marco Barenkamp, LL.M. (Hamburg), Vorstandsvorsitzender der LMIS AG, und Henning Schaaf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht, welche Anforderungen an ein „Blockchain-Grundbuch“ zu stellen sind. Der Beitrag zeigt neben den Chancen der Blockchaintechnologie für die Rechtspraxis, dass ein Austausch zwischen Informatikern und Juristen gewinnbringend für beide Disziplinen ist. Aus dem Intranet der Universität ist der Beitrag kostenlos abrufbar. Mehr

01.10.2021

BMBF-Drittmittelprojekt ChiP-NI: Startschuss für Verbundforschung über „Neue Infrastruktur“ in China

In Deutschland fehlt Wissen über die Art und Weise, wie die nationale Politik Chinas auf der Ebene der Kommunen und der Provinzen umgesetzt wird. Das Projekt ChiP-NI möchte dieses Wissen bereitstellen, indem es vor dem Hintergrund des chinesischen Projekts „Neue Infrastruktur“ den „Trichter“ immer konkreterer Rechtsetzung und Rechtsanwendung über die drei Ebenen hinweg verfolgt. Am Beispiel der beiden Anwendungsfälle 5G und smarte Energiewende werden die Professoren Dr. (NTU) Georg Gesk und Dr. Bernd J. Hartmann in Zusammenarbeit mit chinesischen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern neue chinesische Rechtsetzungsquellen durch Übersetzung erschließen und in den kulturellen Kontext chinesischer Rechtsanwendungspraxis einordnen. Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt ChiP-NI (Förderkennzeichen: 01DO21013) hat am 1. Oktober 2021 offiziell begonnen.

02.09.2021

Smarte Energiewende in Fernost und Mobilfunk der neuesten Generation, Dienstreisen nach China und die Gelegenheit zur Promotion? Jetzt um eine Stelle als Wiss. Mit. bewerben!

In Deutschland fehlt Wissen über die Art und Weise, wie die nationale Politik Chinas auf der Ebene der Provinzen und Kommunen umgesetzt wird. In einem großen Drittmittelprojekt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), das für drei Jahre geplant ist, möchten Professor Gesk und Professor Hartmann dieses Wissen beschaffen. Es geht darum, vor dem Hintergrund des chinesischen Konjunkturprogramms „Neue Infrastruktur“ den „Trichter“ immer konkreterer Rechtsetzung und Rechtsanwendung über die drei Ebenen Volksrepublik China, Provinz Anhui und ausgewählter Kommunen zu verfolgen. Die Anwendungsfälle 5G und smarte Energiewende möchten wir gemeinsam mit Ihnen in Zusammenarbeit mit chinesischen Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftlern näher untersuchen und praktisch verwertbar in den kulturellen Kontext chinesischer Rechtsanwendungspraxis einordnen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung bis zum 23.09.! Mehr.

31.08.2021

Jetzt anmelden: Bad Iburger Gespräche zum Thema „Die Kommune als Unternehmerin“

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen bietet enorme Chancen und große Risiken. Das gilt in Zeiten der Digitalisierung mehr denn je, im Bereich der Daseinsvorsorge und deren Dienstleistungen, mit Blick auf die Telekommunikation samt Breitbandausbau, für die Energiewende, zu der auch die Stadtwerke beitragen. Welche Rolle spielen die kommunalen Amts- und Mandatsträger in privaten Unternehmen? Welche Möglichkeiten bietet und welche Grenzen setzt das öffentliche Gesellschaftsrecht? Es geht um viel: um Konkurrenz und Koexistenz, um Privatisierung und Rekommunalisierung, letztlich um das Verhältnis von Eigeninteresse und Gemeinwohl, von „Staat und privat“. Zu diesem Thema sprechen auf den 32. Bad Iburger Gesprächen am 10. November 2021 namhafte Referenten aus Wissenschaft und Praxis. Den Reigen eröffnet Staatssekretär Stefan Muhle aus dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Die Anzahl der Plätze ist begrenzt! Alle Referenten und ihre Themen sowie die Einzelheiten zur Anmeldung finden Sie hier.

24.08.2021

Interview zum Thema Impfpflicht

Am 24.08.2021 war Professor Ipsen im Interview mit dem Rundfunk Mainz zu sehen. Gegenstand des Beitrages war das Tabuthema um die Impfpflicht. Professor Ipsen hielt die getätigten Aussagen der Politik um den Ausschluss der Impfpflicht für vorschnell, eine Impfpflicht hält er gerade im Angesicht der herannahenden vierten Welle für „das Mittel der Wahl“.

Hier geht es zum vollen Beitrag. Zu sehen ist Professor Ipsen ab Minute 05:42.

Hier geht es zum vollen Interview mit Professor Ipsen.

 

 

18.08.2021

Agrar-Projekte: Hofbesichtigung in Bösel

Landwirtschaft 4.0: Die Digitalisierung schreitet auch in der Agrarwirtschaft stetig voran. Mit der technischen Entwicklung ergeben sich neue, spannende Rechtsfragen, die eine Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Verhältnissen in der modernen Landwirtschaft notwendig machen. Aus diesem Grund haben die Professoren Hartmann und Schulte-Nölke gemeinsam mit Wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Projekt im Landkreis Cloppenburg den Hof Hempen besichtigt (im Bild: Alicia Sütthoff sowie v. l.n.r. Simon Marx, Lukas Beinke (verdeckt) und Jason Tenta). Der Hof ist Teil der Initiative „Transparente Landwirtschaft“ der Goldschmaus Gruppe, die ihrerseits als Praxispartner der Universität Osnabrück in dem — vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) geförderten — Projekt „5G Nachhaltige Agrarwirtschaft“ beteiligt ist. Die Professoren Hartmann und Schulte-Nölke, die gemeinsam mit Professorin McGuire am Fachbereich Rechtswissenschaften mehrere Forschungsprojekte zur Agrarwirtschaft verantworten, freuen sich über den informativen Einblick vor Ort: „Wie es im Schweinestall zugeht, lässt sich nicht aus dem Elfenbeinturm heraus beurteilen.“

12.08.2021

Schläge auf dem Schulhof: Fallbearbeitung zum Verwaltungsrecht erschienen

Nachsitzen, Strafarbeit, Tafeldienst — diese kleineren „Bestrafungen“, sog. Erziehungsmittel, kommen immer wieder vor. Ist das Vergehen schlimmer, greift die Schule zu sog. Ordnungsmaßnahmen. Doch was darf die Schule — und was nicht? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Abschlussklausur, die Professor Hartmann im vergangenen Wintersemester in der Vorlesung „Allgemeines Verwaltungsrecht“ gestellt hat. Der Fall gründet auf einer Entscheidung des OVG Lüneburg                      (Beschl. v. 8.6.2020 — 2 ME 179/20). Sachverhalt und Lösungsvorschlag haben Hartmann und Henning Schaaf, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR), in der Augustausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 2021, S. 249—256) veröffentlicht.

03.08.2021

Aktuelle Rechtsfragen der Grenzen steuerlicher Gemeinnützigkeit

Prof. Dr. Steffen Lampert und Prof. Dr. Lars Hummel (Univ. Potsdam) analysieren die geltende Rechtslage in Bezug auf ausgewählte aktuelle Fragen des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechts. Unter anderem widmen sich die Autoren der Frage, ob die Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig ein rechtstreues Verhalten voraussetzt und insoweit das Verhalten Dritten zugerechnet werden kann, und der Frage, ob die Anerkennung einer Organisation als gemeinnützig binnendemokratische Strukturen und eine prinzipielle Zugangsoffenheit bedingt.

 

 

 

16.06.2021

Kohärenz im Glücksspiel – Monographie erschienen

Welche Vorgaben macht das Kohärenzgebot des Unionsrechts für das Glücksspielrecht, und: Entspricht die Rechtslage in Österreich diesen Vorgaben? Diese Fragen beantworten Professor Barczak, Passau, und Professor Hartmann in ihrer Monographie „Kohärenz im Glücksspielrecht“. Das Buch ist in diesen Tagen im Verlag Mohr Siebeck, Tübingen, erschienen. Die Autoren kommen in ihrer Studie, die auf ein Gutachten für die Österreichische Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) zurückgeht, zu dem Ergebnis, dass die Ausgestaltung der Glücks- und Wettspielregulierung in Österreich „in weiten Teilen unionsrechtswidrig und damit unanwendbar“ ist (S. 76). Mehr.

 

 

14.06.2021

Seminar „Künstliche Intelligenz und Datenschutz“

Mit der sog. Künstlichen Intelligenz (KI) gelingt der Digitalisierung gerade der nächste Schub: anything goes? Das Seminar im kommenden Wintersemester behandelt Chancen und Risiken der KI, und es behandelt Gründe und Grenzen des Datenschutzrechts. Dabei schauen wir auf konkrete Anwendungsfälle („Moderne Landwirtschaft: Rechtsfragen von Videoaufnahmen im Stall“) und auf komplexe Abgrenzungen („Datenverarbeitung durch mehrere: getrennte und gemeinsame Verantwortlichkeit sowie Auftragsverarbeitung“). Wir erörtern Grundfragen („Abgrenzung von personenbezogenen und nichtpersonenbezogenen Daten am Beispiel der KI in der Landwirtschaft (z.B. Maschinendaten, Geodaten, betriebsbezogene Daten“) genauso wie die praktischen Folgen („Rechenschafts- und Nachweispflichten der DS-GVO: Reichweite und Rechtsfolgen bei Verstößen“). Wir suchen Lösungen: traditionsreiche („Anonymisierung, Pseudonymisierung, Löschung: Wie kann der Personenbezug (wieder) aufgehoben werden?“) und moderne („Big Data und Datenschutz: Die Vereinbarkeit von Big-Data-Analysen und Machine Learning (ML) mit den Grundsätzen der DS-GVO (auch mit Blick auf synthetische Daten)“). Diese und viele andere, genauso spannende Themen sowie die Einzelheiten zum Anmeldeverfahren (Frist: 9. Juli 2021) finden Sie hier.

04.06.2021

Versammlungsfreiheit: Lexikonartikel erschienen

Das Lexikon für Kirchen- und Religionsrecht (LKRR) behandelt Fragen des staatlichen und des Kirchenrechts. Gerade ist bei Brill/Schöningh der vierte und letzte Band des Gesamtwerks erschienen. Professor Hartmann hat den Eintrag zum Lemma „Versammlungsfreiheit (staatlich)“ verfasst. Der Lexikonartikel ist online leider nur kostenpflichtig verfügbar, auch aus dem Netz der Universität Osnabrück. Mehr.

 

 

 

 

 

01.06.2021

Steuerfragen der Kurtaxe – Aufsatz von Professor Lampert erschienen

Kurgemeinden erheben traditionell die sog. Kurtaxe. Mit dieser fremdenverkehrsspezifischen Abgabe beteiligen die Gemeinden ortsfremde Kurgäste an der Finanzierung jener Leistungen, welche die Gemeinde zur Förderung des Fremdenverkehrs erbringt. Im aktuellen Heft der Niedersächsischen Verwaltungsblätter untersucht Professor Lampert insbesondere die umsatzsteuerliche Behandlung des Kurbetriebs. In dieser Hinsicht steht, so seine Schlussbemerkung, für die Gemeinden „in der Tat [...] einiges auf dem Spiel“ (NdsVBl. 2021, S. 165/170).

 

 

26.05.2021

Verwaltung und Selbstverwaltung — Beitrag von Prof. Cancik erschienen

Cancik, Pascale: § 14 Verwaltung und Selbstverwaltung, in: Handbuch des Verfassungsrechts, Herdegen/Masing/Poscher/Gärditz (Hrsg.), 2021, S. 917-980. Mehr.

 

 

 

 

 

 

26.05.2021

Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht

Professor Hartmann ist einer der Gründungsherausgeber der neuen Schriftenreihe „Baden-Badener Beiträge zum Glücksspielrecht“. Außer ihm zeichnen die Professoren Jörg Ennuschat (Ruhr-Universität Bochum) und Karsten Gaede (Bucerius Law School, Hamburg) für die Reihe, die im Nomos Verlag erscheint, verantwortlich. Professor Gaede ist zugleich Autor des ersten Bands. Seine Monographie „Abstrakt-generelle Duldungen im europäisierten Glücksspielstrafrecht“ untersucht die Frage, ob eine Duldung der Verwaltung dem Vorwurf unerlaubten Glücksspiels gem. § 284 StGB entgegensteht. Mehr.

 

 

 

21.05.2021

„Grundherrschaft und Bauernbefreiung“: Monographie erschienen

In seinem neuesten Buch untersucht Professor Ipsen die Rechtsverhältnisse der ländlichen Bevölkerung im Königreich Hannover. Dessen Agrarverfassung war bis in das späte 19. Jahrhundert durch ein Auseinanderfallen von Grundeigentum und Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Flächen gekennzeichnet. Grundherren konnten neben den Adligen auch Klöster, Städte und andere Korporationen sowie vermögende Bürger sein. Die aus dem Eigentum fließenden Rechte bestanden in Abgaben und Diensten der abhängigen Bauern. Die Ablösung der auf den Bauerngütern lastenden Abgaben und Dienste wurde durch die von Johann Carl Bertram Stüve initiierten Gesetze ermöglicht und zog sich über Jahrzehnte hin. Der Wegfall der grundherrlichen Lasten bedeutete zugleich einen sozialen Wandel der ländlichen Bevölkerung im Königreich. Die Studie zeichnet die Wandlungen der Agrarverfassung des Königreichs Hannover in Parallelität zur Staatsverfassung nach. Sie schließt an Jörn Ipsens Abschiedsvorlesung „Hannoverscher Staatsstreich und Osnabrücker Verfassungsbeschwerde“ (NdsVBl. 2012, S. 169—178) sowie an seine Monographien „Macht versus Recht. Der Hannoversche Verfassungskonflikt 1837—1840“ (2017) und „Das Reformwerk Johann Carl Betram Stüves“ (2019) an. Der dritte Band der landesverfassungsgeschichtlichen Trilogie ist im Universitätsverlag Osnabrück bei Vandenhoek & Ruprecht erschienen. Mehr.

14.05.2021

„Bürger versus Bürgermeister?“ – Tagungsband der 31. Bad Iburger Gespräche 2020 erschienen

Wie gelingen Demokratie und Partizipation in Stadt und Land? Verändert bürgerschaftliche Partizipation die Rolle der Volksvertretungen und Hauptverwaltungsbeamten? Genießen volksbeschlossene Vorhaben größere Legitimation? Steigert direkte Demokratie die Akzeptanz teurer Großprojekte? Spaltet der Abstimmungskampf die Gesellschaft? Begünstigt Volksgesetzgebung den Populismus? Diese und viele weitere Fragen waren Gegenstand der 31. Bad Iburger Gespräche, die am 11. November 2020 ihre virtuelle Premiere feierten. Inzwischen ist der Tagungsband erschienen. Er enthält verschiedene Vorträge, die wir gehört, und legt Rechenschaft ab über die Diskussionen, die wir geführt haben. Das Working Paper ist frei zugänglich („open access“) unter www.big.uos.de.

06.05.2021

Gründung des Instituts für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht

Mit der Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblatts Nr. 03/2021 der Universität Osnabrück vom 6. Mai 2021 erblickte das neu gegründete Institut für Staats-, Verwaltungs- und Wirtschaftsrecht (ISVWR) das Licht der Welt.

  

 

 

 

 

24.03.2021

Gesundheitsaufsicht in Oberbayern: Professor Hartmann kritisiert Landratsamt Miesbach

Der Bayerische Rundfunk (BR) recherchiert zu Missständen in Altenpflegeheimen. Zu den verwaltungsrechtlichen Hintergründen nach dem bayerischen Pflege- und Wohlqualitätsgesetz hat Professor Hartmann dem Sender ein Interview gegeben: „Wenn Sie gesagt bekommen, dass der Betrieb nur untersagt werden dürfe, falls eine Gefahr für Leib und Leben der Bewohner besteht und dass diese Gefahr am Tag der Begehung durch die Behörde selbst festgestellt werden muss, dann — ich kann's nicht anders sagen — ist das gleich doppelt und dreifach falsch“ (siehe Funkstreifzug „Außer Kontrolle — das Versagen der Aufsichtsbehörden im Fall Seniorenresidenz Schliersee“ ab Minute 15:30 mit diesem und weiteren O-Tönen Hartmann zwischen Minuten 17:20 und 19:26). Inzwischen hat das Landratsamt Miesbach den Betrieb des Pflegeheims untersagt (Süddeutsche Zeitung vom 05.10.2021Bayerischer Rundfunk vom 09.02.2022). Mehr.